Das Urteil, das uns untersagt, uns als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen, bringt durch die tradierte deutsche Rechtsprechung mehr mit, als es auf den ersten Blick scheint. Da uns schon zuvor Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt wurden, verunmöglicht es uns gänzlich den Teil unserer Arbeit, der für uns die Grundlage darstellt. Unsere Leute sind der Willkür ausgeliefert und haben faktisch nichts mehr davon, sich selbst zu organisieren. Es ist ein Angriff auf die Selbstorganisation von ArbeiterInnen, mithin ein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit generell.
Die FAU-Berlin mobilisiert deshalb zu einer Aktionswoche, bei der sie alle befreundeten und interessierten Gruppen einlädt, sich zu beteiligen. Die Aktionswoche findet im Rahmen der Berlinale statt, und zwar vom 14. Februar bis zum 21. Februar 2010. Das Kino Babylon Mitte ist einer der Austragungsorte der Berlinale. Wenn ihr Lust habt, euch mit einzubringen, wäre das super. Was ihr generell für uns tun könnt, ist das Thema in Euren Kanälen präsent zu halten und die Aktionswoche zu bewerben. Und natürlich: Kommt zu den Aktionen, insbesondere zur Demo am 20. Februar!
Mittlerweile ist die Lage soweit, dass uns ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bzw. Ordnungshaft für unsere Sekretäre droht, sollte das Gericht zugunsten eines Antrags der Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte entscheiden. Hintergrund; die FAU Berlin soll angeblich weiterhin "sinngemäß" behauptet haben, eine Gewerkschaft zu sein. Leute würden also für dieses Wort in den Knast wandern. Uns ist die Sache damit sehr ernst - und wir hoffen, ihr versteht, dass wir Eure Solidarität benötigen!
Termine in Berlin:
So, 14. Februar, 18.00 Uhr: Kundgebung vorm Kino Babylon Mitte, mit Konzert von Teds ´n Grog. sowie Essen und warmen Getränken
Di, 16. Februar, 10.30 Uhr: Widerspruchsverfahren der FAU Berlin beim Landesarbeitsgericht.
Fr, 19. Februar, --.-- Uhr: Warm-Up-Party der NEA zur Demo der FAU | Subversiv (Brunnenstr. 6/7), U Rosenthaler Platz
Sa, 20. Februar, 18.00 Uhr: Demonstration während der großen Abschlussgala, vom Berlinale-Palast/Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte.
So. 21. Februar, --.-- Uhr: After-Demo-Vokü gemeinsam mit der NEA im Subversiv
Solltet ihr weitere Fragen haben oder euch sogar selbst mit eigenen Vorschlägen einbringen wollen, dann schreibt an: soli-faub@fau.org.
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